Die Initiative gebührenFRei wird heute am Freitag, den 09.01.09, beim Neujahrsempfang der Regierung vor dem Konzerthaus Freiburg auf ihre Kampagne aufmerksam machen. Dabei soll ein offener Brief an Herrn Minister Frankenberg (siehe Anhang) übergeben und anschließend laut verlesen werden. „Dies ist eine optimale Möglichkeit, die Entscheidungsträger im Land auf die derzeitige Problematik der Studiengebühren aufmerksam zu machen“, sagt Albrecht Vorster, Vorstand des unabhängigen allgemeinen Studierendenausschusses der Universität Freiburg (u-asta). Sein Kollege Jannis Seyfried fügt hinzu: „Es soll deutlich werden, dass sich die Situation an den Hochschulen auch mit Studiengebühren insgesamt verschlechtert hat. Studierende werden vom Studium abgeschreckt und das Land zieht sich aus der Finanzierung zurück. Unterm Strich bleibt weniger für die Universitäten übrig!“

„gebührenFRei“ ist eine Initiative aller Studierendenvertretungen der Freiburger Hochschulen. „Nur gemeinsam können wir ein Zeichen gegen Studiengebühren setzen und letztendlich ihre Abschaffung erreichen“, äußert sich Tom Peters, AStA-Vorsitzender der PH Freiburg.

Neben dem Einreichen einer Petition beim Landtag sind in diesem Monat eine Demonstration für Bildungsgerechtigkeit am 26.1. in Freiburg geplant sowie ein hochschulübergreifender Boykott der Studiengebühren. Alle Studierenden sind dabei aufgerufen, ihre Studiengebühren statt an ihre Hochschule auf ein eigens dafür eingerichtetes Rechtsanwalts-Treuhandkonto zu überweisen.

Für Rückfragen und O-Töne stehen Ihnen Albrecht Vorster und Jannis Seyfried telefonisch unter 0761/203-2033 oder per E-Mail unter presse@gebuehrenfreiburg.de gerne zur Verfügung.

Anhang: offener Brief an Minister Frankenberg

Offener Brief an das Wissenschaftsministerium und an die Regierung des Landes Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Minister Frankenberg,

Zur Einführung der Studiengebühren, wurde von Ihrem Ministerium die Broschüre „500 € für ein besseres Studium“ herausgegeben. Darin steht geschrieben: „Die Einnahmen aus den Studiengebühren werden zur Verbesserung der Qualität des Lehrangebotes eingesetzt“. Leider hat es die „Verbesserung“ schon bei der Einführung der Gebühren nicht ins Gesetz geschafft. In §4 LHGebG steht lediglich geschrieben: „Die Gebühren stehen jeder Hochschule [...] zweckgebunden für die Erfüllung ihrer Aufgaben in Studium und Lehre zur Verfügung“.

Auch an den Freiburger Hochschulen haben wir bisher keine Verbesserungen wahrgenommen. Dies ist jedoch nicht verwunderlich:

Wie soll es Verbesserungen geben, wenn die Inflation den Hochschulen bis zum Jahr 2014 30% ihres Haushaltes auffressen wird, bedingt durch den Solidarpakt I und II ? Bei der Universität Freiburg bedeutet dies: Einem Haushaltsloch von über 40 Mio. € stehen 14 Mio € Einnahmen aus Studiengebühren gegenüber.

Wie soll es Verbesserungen geben, wenn während des Solidarpaktes I zwischen 1997 und 2006 mehr als 1.500 Stellen an den Hochschulen im Land gestrichen wurden, die derzeit teilweise wieder mit Hilfe der Studiengebühren besetzt werden?

Wie soll es Verbesserungen geben, wenn für die Umstellung der Studiengänge auf das Bachelor-/Master-System nicht ausreichend Stellen geschaffen werden? Die notwendigen Stellen hierfür werden derzeit, wenn es sie gibt, aus Studiengebühren finanziert.

Wie soll es Verbesserungen geben, wenn die Energiekosten überdurchschnittlich stark steigen, jedoch der Haushalt der Hochschulen auf dem Stand von 1996 eingefroren bleibt? Zwar hatte Ihr Ministerium Beihilfen versprochen, doch die können nicht einmal die Hälfte der zusätzlichen Kosten decken. Die Kosten müssen also zwangsläufig umgeschichtet und somit indirekt aus Studiengebühren finanziert werden. Unsere Studiengebühren werden weiterhin verheizt!

Wir sehen derzeit nur eine Verschlechterung der Lage an den Hochschulen! Bereits vor der Einführung der Studiengebühren sank die Bruttostudierquote der Kinder aus Nicht-Akademikerhaushalten dramatisch von 62% auf 50%, während die selbe für Kinder aus Akademikerhaushalten praktisch konstant blieb. So steht es jedenfalls in dem Zwischenbericht des Monitoringbeirates für Studiengebühren vom 26.5.08, der für Ihr Ministerium erstellt wurde. Der Beirat äußerte sich mehrmals kritisch den Gebühren gegenüber.

Seit 2001 sind die jährlichen Ausgaben des Landes pro Studierenden von 12.430 € auf 11.160 € gesunken. Ein Rückgang von mehr als 1.000 €, der in etwa so hoch ist wie unsere jährlich gezahlten Studiengebühren. Das Land Baden-Württemberg versucht hier seinen Haushalt zu konsolidieren, auf dem Rücken von Studierenden und deren Familien, welche diese Sondersteuer zu zahlen haben. Und diese Sondersteuer - es handelt sich um nichts anderes - trifft besonders die Studierenden aus sozial schwachen Familien, die schon jetzt an den Hochschulen aufgrund eines der sozial selektivsten Bildungssysteme Europas unterrepräsentiert sind.

Bereits mit der Einführung der Studiengebühren 2007 wurde bewusst gegen den UN-Sozialpakt vom 19. Dezember 1966 verstoßen, der 1973 unter Zustimmung der Länder von der Bundesrepublik unterzeichnet wurde. In Artikel 13.2. c) ist die Unentgeltlichkeit der Hochschulbildung als gemeinsames Ziel vereinbart worden.

Wir, die Studierenden der Freiburger Hochschulen, sind nicht mehr bereit diese Gebühren zu bezahlen und werden diese boykottieren; wir fordern die sofortige Abschaffung von Studiengebühren. Wir rufen Sie dazu auf, sich mit uns an einen Tisch zu setzen und sich der Realität zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Albrecht Vorster

(für die Initiative gebührenFRei)